Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Bildung!; 10/2018

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Mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Bildung!

Die DGB-Bezirksvorsitzende Anja Weber mahnt anlässlich der Debatte über den Landeshaushalt mehr Investitionen an, die auch über eine gerechtere Steuerpolitik finanziert werden könnten: „Trotz konjunkturellem Rückenwind herrscht Flaute in der Haushaltspolitik der Landesregierung. Tatsächlich müsste deutlich mehr getan werden, um die Finanzierungslücke bei der öffentlichen Infrastruktur und beim Personal zu stopfen.“ Bei den staatlichen Investitionen von Land und Kommunen liege NRW an drittletzter Stelle aller Bundesländer, laut mittelfristiger Finanzplanung solle die Investitionsquote künftig sogar wieder sinken. Dabei verbesserten öffentliche Investitionen nicht nur die Lebensqualität der BürgerInnen, sie zögen auch Unternehmen an, die Arbeitsplätze mitbrächten, so Anja Weber weiter. Auch im Bildungsbereich müsse „die Regierung Laschet wesentlich mehr Fahrt aufnehmen“: „NRW gibt im Vergleich zu anderen Bundesländern am wenigsten pro Schüler und Schülerin aus und wir haben noch immer die niedrigste Betreuungsquote im U3-Bereich.“

Quelle: Beamten-Magazin 10/2018


 

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