Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Kopftuch, Kippa, Kutte; 03/2015

Kopftuch, Kippa, Kutte

Das Bundesverfassungsgericht hat pauschale Verbote religiös motivierter Kleidungsstücke im Schuldienst gekippt. Eine Lehrerin und eine sozialpädagogische Mitarbeiterin an einer bekenntnisfreien Gemeinschaftsschule waren abgemahnt und eine gar gekündigt worden, weil sie sich geweigert hatten, die Bedeckung abzulegen. Vor dem höchsten Gericht erhielten sie nun Recht. Das Tragen eines islamischen Kopftuchs begründe im Regelfall keine hinreichend konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität, das Erziehungsrecht der Eltern oder die Rechte der SchülerInnen. Wenn im Einzelfall eine solche Gefahr jedoch bestehen sollte, lässt das Verfassungsgericht ein Bekleidungsverbot als letzte Möglichkeit zu. Ebenso bleiben in Schulen oder Schulbezirken mit substantiellen Konfliktlagen auch vorbeugende Verbote weiterhin als letztes Mittel bestehen. Indem aber landesweite allgemeine Verbote verworfen wurden, bleibt genug Raum, um betroffenen Beschäftigten vor einem solchen Verbot mildere Alternativen zu bieten. Das könnte der Wechsel der Klasse sein bis hin zu einer Versetzung in einen Schulbezirk, in dem keine substantiellen Konfliktlagen bestehen. Diese Prüfung hat das Verfassungsgericht den Dienstbehörden aufgetragen, bevor sie zu Verboten greifen.

 

Quelle: Beamten-Magazin 03/2015


 

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