Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Neuerungen im Dienstrecht; 01/2017


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Neuerungen im Dienstrecht

Nach der Dienstrechtsreform zur Mitte letzten Jahres hat die Landesregierung nun mit dem „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der weitere wesentliche Neuerungen im Dienstrecht vorsieht. Er enthält Anpassungen im Versorgungsrecht, die aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes erforderlich werden, um dadurch entstehende Regelungslücken bei der Erbringung von Pflegeleistungen zu schließen. Zudem will nun auch Nordrhein-Westfalen die Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn für Fälle einführen, bei denen die Vollstreckung des gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldanspruchs an der fehlenden Liquidität der schädigenden Person scheitert. Darüber hinaus soll die Besoldung für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen auf die Besoldungsgruppe A 14 angehoben werden. Für deren Stellvertretungen ist jedoch keine Verbesserung vorgesehen. Dies kritisieren DGB und GEW. Bereits jetzt sei eine Benachteiligung gegenüber anderen Schulformen gegeben, die durch eine Anhebung der Besoldung auch der StellvertreterInnen beseitigt werden könnte.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2017


 

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