Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Mehr Personal für Polizei und Justiz; 03/2016


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Mehr Personal für Polizei und Justiz

Ein von der Landesregierung vorgelegter Entwurf für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass Polizei und Justiz kurzfristig mehr Personalmittel erhalten. „Das ist ein wichtiges positives Signal für die Innere Sicherheit“, zeigte sich der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert erfreut. Der Regierungsbeschluss ist Teil eines

15-Punkte-Planes. Die Strafverfolgung soll durch 300 zusätzliche Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften beschleunigt werden. Einhundert davon entfallen jeweils auf RichterInnen und StaatsanwältInnen. Auch die Polizeipräsenz soll verstärkt werden. Dafür sollen 500 zusätzliche PolizistInnen an Kriminalitätsbrennpunkten in Ballungsräumen eingesetzt werden. Die Zahl der PolizeianwärterInnen war bereits erhöht worden, nun kommen noch 350 Stellen hinzu. Da die Ausbildung der AnwärterInnen sich hinzieht, sollen mit Sofortmaßnahmen bis 2018 mehr Kapazitäten im Vollzug geschaffen werden. So können insbesondere pensionierte PolizistInnen vorübergehend angestellt werden, um Vollzugspersonal von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. BeamtInnen, die kurz vor dem Ruhestand stehen, sollen die Möglichkeit bekommen, freiwillig ihren Dienst um bis zu drei Jahre zu verlängern. Unterstützungseinsätze außerhalb des Landes sollen auf das rechtlich zulässige Maß zurückgeführt werden. „Mit der Schaffung von 350 zusätzlichen Stellen für Regierungsbeschäftigte, die auf alle Polizeibehörden verteilt werden sollen, setzt die Landesregierung eine Forderung der GdP um“, betonte Plickert. Die Möglichkeit einer freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung für PolizistInnen könne aus Sicht der GdP dagegen nur eine einmalige Lösung sein, um der aktuellen Belastungssituation Rechnung zu tragen. „Damit gewinnt das Land Zeit, zusätzliche PolizistInnen auszubilden – mehr nicht“, so Plickert. Auch die angestrebte Erprobung von Langzeitkonten geht aus Sicht der GdP nicht weit genug. „Ein auf wenige Behörden begrenzter Versuch bringt uns in der jetzigen Situation nicht weiter. Was wir brauchen, ist endlich eine tragfähige Lösung für alle PolizeibeamtInnen, die aktuell 5 Millionen Überstunden vor sich herschieben“, machte Plickert deutlich.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2016


 

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