Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: 10 Minuten Rüstzeit pro Schicht; 10/2014


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10 Minuten Rüstzeit pro Schicht

Die GdP rät ihren im Polizeivollzugsdienst tätigen Mitgliedern, in deren Dienststellen die Rüstzeiten nicht geregelt sind, einen Antrag auf Anerkennung der Rüstzeiten als Arbeitszeit zu stellen. Hintergrund sind Urteile mehrerer Verwaltungsgerichte Nordrhein-Westfalens in den letzten Wochen. Diese hatten in unter anderem von der GdP betriebenen Verfahren entschieden, dass das Anlegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände in der Arbeitszeit erfolgen könne. Sollten die Betroffenen von Schichtbeginn bis -ende fertig ausgerüstet sein müssen, würden sie pro Schicht zusätzlich regelmäßige Arbeitszeit von 10 Minuten erbringen. Zwar hat die Gegenseite Rechtsmittel gegen die Entscheidungen eingelegt, doch ist sich die GdP hinsichtlich eines positiven Verfahrensausgangs sicher. „Wir haben bereits Entscheidungen von drei unterschiedlichen Verwaltungsgerichten vorliegen. Das Ergebnis war stets dasselbe: Die Gerichte geben uns recht. Deshalb wird es Zeit, dass Jäger (NRW-Innenminister, die Redaktion) das Problem der Rüstzeiten endlich politisch löst“, fordert der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2014


 

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