Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Besoldungsanpassung teilweise verfassungswidrig; 07-08/2014


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Besoldungsanpassung teilweise verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) erklärte am 1. Juli 2014 das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 NRW für teilweise verfassungswidrig. Dieses setzte für die Bezüge der Besoldungsgruppen A11 und A12 für 2013 und 2014 Erhöhungen um jeweils 2 Prozent und ab Besoldungsgruppe A13 überhaupt keine Bezügeanhebung fest. Das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten aus dem Jahr 2013, das in der Summe eine Erhöhung von 5,6 Prozent in diesem Zeitraum vorsieht, wurde nur auf die BeamtInnen bis Besoldungsgruppe A10 übertragen. Die Differenzierung begründete der Gesetzgeber mit der aktuellen Haushaltslage des Landes und den Vorwirkungen der Schuldenbremse. Dass dieses Vorgehen gegen das grundgesetzlich normierte Alimentationsgebot verstößt, stellte nun der VerfGH NRW fest. Die gestaffelte Anpassung der Bezüge führe zu einer Ungleichbehandlung von Angehörigen bis A10 und den übrigen Besoldungsgruppen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund gegeben sei. Nun heißt es für den Gesetzgeber nachzubessern. „Wir erwarten, dass die Landesregierung aus ihren Fehlern gelernt hat und nun endlich mit den Gewerkschaften in Verhandlungen eintritt“, so der Vorsitzende des DGB NRW Andreas Meyer-Lauber.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2014


 

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