Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: DGB: Reformentwurf ist ein Spargesetz; 03/2013


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DGB: Reformentwurf ist ein Spargesetz

Der erste Schritt zur Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht des DGB „in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten“. In einer Expertenanhörung zum geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetz im Landtag forderte der Landesbezirksvorsitzende Andreas Meyer-Lauber dringend Korrekturen. Die Veränderungen im Besoldungsrecht führten zu Einkommenseinbußen bei neu eingestellten Beamtinnen und Beamten. Die Besoldung soll sich künftig an Erfahrungsstufen orientieren, wobei bei der Eingangsbesoldung lediglich fünf Jahre Berufserfahrung anerkannt würden. Das führt nach Meyer-Laubers Worten zudem dazu, dass sich potentielle Quereinsteiger noch häufiger gegen den öffentlichen Dienst und für die Privatwirtschaft entscheiden. Auch die Veränderungen im Versorgungsrecht mit höheren Abschlägen bei Dienstunfähigkeit seien „reine Sparmaßnahmen“. Sinnvoller und dringender als eine längere Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre seien Regelungen, die „die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten bis zu diesem Alter überhaupt annähernd gewährleisten“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften forderten den Landtag auf, nur die Teile des Gesetzentwurfs zu verabschieden, die wegen der aktuellen Rechtsprechung sofort neu geregelt werden müssen. Dazu gehöre die Anhebung der Professorenbesoldung und die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten. Im ersten Schritt will die Landesregierung dringende Änderungen im Besoldungs-, Versorgungs- und Dienstrecht umsetzen. In einem zweiten Schritt soll das Dienstrecht umfassend überarbeitet werden.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013


 

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