Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Landtag soll Rechte der Personalräte ausweiten; 06/2011


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Landtag soll Rechte der Personalräte ausweiten

Der Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen (NRW) sieht das neue Personalvertretungsgesetz als Erfolg für gewerkschaftliches Engagement. „Durch unseren stetigen Kampf für eine starke Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und zahlreiche Kampagnen und Demonstrationen haben wir dafür gesorgt, dass ein Großteil der gewerkschaftlichen Forderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden“, hob Andreas Meyer-Lauber bei einer Veranstaltung zum neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hervor. Auf Einladung von DGB und DGB-Bildungswerk diskutierten am 16. Mai 500 Personalrätinnen und -räte über das Thema „Neues LPVG NRW – Was passiert mit der Mitbestimmung?“. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Mitglieder des Landtagsinnenausschusses waren zu Gast. Der Gesetzentwurf sei ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Meyer-Lauber. Dem Gesetz fehlten allerdings noch einige Regelungen, um NRW zum „Mitbestimmungsland Nummer eins“ zu machen. Er setzte darauf, dass diese in den parlamentarischen Beratungen einfließen werden. Der DGB will sichergestellt wissen, dass die Mitbestimmungsrechte auch gegen widerstrebende Dienststellenleitungen durchgesetzt werden können. Bei umfassenden organisatorischen Veränderungen und „Verbetriebswirtschaftlichung“ sollen Personalräte mitentscheiden. Unverständnis äußert der DGB weiterhin darüber, dass die Landesregierung nicht die Mitbestimmung in der Landesverfassung dauerhaft verankert.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011


 

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