Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: DGB entwirft neues Personalvertretungsrecht; 12/2010


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


DGB entwirft neues Personalvertretungsrecht

Der DGB hat einen Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgelegt. Ziel ist, NRW wieder zum „Mitbestimmungsland Nr. 1" zu machen. Der DGB schlägt Beteiligungstatbestände vor, die über die Bestimmungen des weitreichenden LPVG aus dem Jahr 1994 hinausgehen. Das betrifft zum Beispiel die Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Freistellungsregelungen für Personalräte sollen den Bestimmungen für Betriebsräte folgen. Der DGB überreichte den Entwurf Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach einem Gespräch mit den Gewerkschaftsspitzenüber die Novellierung des LPVG. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter zeigte sich zuversichtlich, dass „spätestens bis zum Sommer die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wiederhergestellt ist". In einem offenen Brief an die Personalvertretungen kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer einen Referentenentwurf noch für diesen Monat an. Römer versprach eine Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststellenleitung „auf Augenhöhe". Die neue rot-grüne Landesregierung will Einschränkungen der Vorgänger im LPVG zurücknehmen.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2010


 

BBBank: Hausbank für Beamte und den öffentlichen Dienst 
Von einem Beamten im Jahr 1921 gegründet, ist die BBBank als Selbsthilfeeinrichtung dem öffentlichen Dienst bis heute fest verbunden geblieben. Als einzige Bank in Deutschland bietet die BBBank mit dem Bezügekonto ein spezielles Konto für Beamte und den öffentlichen Dienst. Kostenfrei! Und mit Mehrwerten ausgestattet, z.B. erhalten Kunden 1 x jährlich den beliebten Ratgeber "Rund ums Geld". Partner der BBBank ist Debeka. Jeder zweite Beamte ist bei der Debeka krankenversichert. Hier geht es zu den günstigen Beihilfetarife für Beamte und Beamtenanwärter
.


Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-nordrhein-westfalen.de © 2018