Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: „Stellenabbau begünstigt Justizpannen“; 08/09


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„Stellenabbau begünstigt Justizpannen“

Die jüngsten Justizfehler in Nordrhein-Westfalen sind aus Sicht von ver.di auf den Personalabbau bei der Justiz zurückzuführen. „Niemand darf sich über solche schwerwiegenden Pannen wirklich wundern, egal ob in den Gerichten, den Staatsanwaltschaften oder im Justizvollzug“, sagt ver.di-Sekretär Michael Kötzing, „schließlich sind seit 1995 in der nordrhein-westfälischen Justiz über 4.000 Arbeitsplätze abgebaut worden“. Der Abbau sei „politisch gewollt und beeinträchtigt selbstverständlich auch die Quantität und die Qualität der Arbeit“, erklärt der Leiter des Landesfachbereichs Bund und Länder. Die Justiz war in die Kritik geraten, weil drei Straftäter wegen zu langsamer Führung der Verfahren entlassen werden mussten. Als Konsequenz daraus müsse die Justizministerin weiteren Personalabbau stoppen und neue Kräfte rekrutieren, fordert Kötzing. „Eine erste gute Gelegenheit wäre die Übernahme der eigenen Auszubildenden.“

Quelle: Beamten-Magazin 8/2009




 

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