Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Zukünftige Arbeitszeit ist ungewiss; 04/08

Zukünftige Arbeitszeit ist ungewiss

Für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen gibt es nach Auffassung der DGB-Gewerkschaften ab 1. Januar 2009 keine geregelte Arbeitszeit mehr. Damit sei zu rechnen, falls Innenministerium bzw. Gesetzgeber bei ihrer Rechtsauffassung bleiben. Das Ministerium vertritt die Ansicht, dass die bis zum Jahresende befristete Arbeitszeitregelung für Beamtinnen und Beamte durch die mittlerweile erlassene Arbeitszeitverordnung (AZVO) ersetzt würde. Sie sieht ebenso wie die befristete Regelung eine Arbeitszeit von 41 Wochenstunden vor, ist jedoch unbefristet und gilt nicht an Schulen und für die Polizei. Die Arbeitszeit ist im Landesbeamtengesetz bis zum 31. Dezember 2008 festgesetzt. Als Begründung für die Anhebung von 38,5 auf 41 Stunden führte der Gesetzgeber die besondere Haushaltslage an. Die DGB-Gewerkschaften forderten in einem Gespräch mit dem Innenministerium eine Neuregelung bzw. die Rückkehr zur alten Arbeitszeit. Nach ihrer Auffassung ist es nicht möglich, dass durch eine Verordnung die Befristung eines Gesetzes ausgehebelt wird. Da das Landesbeamtengesetz keine alternative Arbeitszeitregelung nenne, die nach Ablauf der Befristung gelten könnte, sei die Arbeitszeit ab 2009 unklar. Die Gewerkschaften vermuten, dass die Landesregierung im Wahljahr mit der AZVO um eine gesetzliche Regelung herumkommen will.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008


 

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