Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen: § .11 Nichtigkeit der Ernennung

Sie interessieren sich für das Beamtenrecht und möchten auch bei Besoldung, Beamtenversorgung und Beihilfe auf dem Laufenden bleiben? In Zusammenarbeit mit dem INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst können Sie hier das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" für nur 7,50 Euro zzgl. 2,50 Versand bestellen. Im Jahres-ABO zahlen Sie sogar nur 5,00 Euro. Zur Bestellung 

NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Sachbearbeiter in Verwaltungen und Personalräte

Zur Übersicht des Landesbeamtengesetzes von Nordrhein-Westfalen

§ 11 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie

1. von einer sachlich unzuständigen Behörde oder

2. ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung des Landespersonalausschusses oder einer Aufsichtsbehörde

ausgesprochen wird.

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

1. nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 nicht berufen werden durfte und eine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 nicht zugelassen war oder

2. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

(3) Im Falle des Absatzes1 Nr. 1 ist die Ernennung als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn sie von der sachlich zuständigen Behörde bestätigt wird. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2gilt der Mangel der Ernennung als geheilt, wenn der Landespersonalausschuß oder die Aufsichtsbehörde nachträglich zustimmt oder seit der Ernennung zwei Jahre verstrichen sind.