Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 29 Bemessung des Grundgehalts
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Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW):
§ 29 Bemessung des Grundgehalts
§ 29 Bemessung des Grundgehalts
(1) Das Grundgehalt wird, soweit die Landesbesoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen (Erfahrungsstufen) bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Zeiten mit dienstlicher Erfahrung und der Leistung.
(2) Mit der ersten Ernennung in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der ersten mit einem Grundgehaltsbetrag ausgewiesenen Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe (Anfangsgrundgehalt) festgesetzt, soweit nicht berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 30 Absatz 1 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem das Beamtenverhältnis begründet wird. Ausgehend von diesem Zeitpunkt beginnt der Stufenaufstieg. Frühere Dienstzeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 31 Absatz 1) im Geltungsbereich des Grundgesetzes führen zu einer Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs auf den Zeitpunkt der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge, soweit in § 30 Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist; Satz 1 zweiter Halbsatz und die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Stufenfestsetzung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
(3) Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren. Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern den Stufenaufstieg, soweit in § 30 Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Zeiten nach Satz 2 werden auf volle Monate abgerundet. Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 entsprechend.
(4) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann für Beamtinnen und Beamte der Landesbesoldungsordnung A die nächsthöhere Stufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Landesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Wird festgestellt, dass die Leistung nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entspricht, verbleibt die Beamtin oder der Beamte in der bisherigen Stufe, bis die Leistung ein Aufsteigen in die nächsthöhere Stufe rechtfertigt. Eine darüber liegende Stufe, die ohne die Hemmung des Aufstiegs inzwischen erreicht wäre, darf frühestens nach Ablauf eines Jahres als Grundgehalt festgesetzt werden, wenn in diesem Zeitraum anforderungsgerechte Leistungen erbracht worden sind. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Gewährung von Leistungsstufen und zur Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamtinnen und Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einer Beamtin oder einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 4 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes. Die Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe oder über die Hemmung des Aufstiegs trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Entscheidung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) Für die Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung verbleibt die Beamtin oder der Beamte in der bisherigen Stufe. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder endet das Beamtenverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.
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Red 20251118 / 20251209 / 20260102 / 20260124 / 20260228 / 20260412
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- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): Übersicht
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 1 Geltungsbereich
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 2
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 3 Anspruch auf Besoldung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 6 Zahlungsweise
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 7 Verjährung von Ansprüchen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 8 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 10 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 15 Rückforderung von Bezügen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 16 Anpassung der Besoldung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 17 Anpassung der Besoldung im Jahr 2021
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 18 Dienstlicher Wohnsitz
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 19 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 20 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 21 Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 22 Landesbesoldungsordnungen A und B
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 23 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit im kommunalen Bereich
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 24 Einstiegsämter
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 25 Einstiegsämter in Sonderlaufbahnen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 26 Beförderungsämter
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 27 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 28 Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden, allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen und Handwerkskammern, Beförderungsämter an Schulen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 29 Bemessung des Grundgehalts
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 30 Berücksichtigungsfähige Zeiten
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 31 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 32 Landesbesoldungsordnung W
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 33 Leistungsbezüge
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 34 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 35 Besondere Leistungsbezüge
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 36 Funktions-Leistungsbezüge
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 37 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 38 Vergaberahmen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 39 Verordnungsermächtigung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 40 Landesbesoldungsordnung R
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 41 Bemessung des Grundgehalts
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 42 Grundlage des Familienzuschlags
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 43 Stufen des Familienzuschlags
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 44 Änderung des Familienzuschlags
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 45 Amtszulagen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 46 Amtszulage für die Leitung von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie von Mittel- und Oberbehörden
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 47 Strukturzulage
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 48 Stellenzulagen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 49 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 50 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenanstalten, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 52 Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 53 Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 54 Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 55 Stellenzulagen für Lehrkräfte
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 56 Weitere Stellenzulagen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 57 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 58 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 59 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 60 Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 61 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 62 Forschungs- und Lehrzulage für Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 63 Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 64 Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder Richter
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 65 Zulagen für besondere Erschwernisse
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 66 Mehrarbeitsvergütung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 67 Sitzungsvergütung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 68 Vergütung im Vollstreckungsdienst
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 69 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 70 Zuschlag bei Altersteilzeit
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 71 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 71a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 71b Regionaler Ergänzungszuschlag
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 72 Andere Zulagen, Vergütungen und Zuschläge
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 73 Auslandsbesoldung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 74 Anwärterbezüge
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 75 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 76 Anwärtersonderzuschläge
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 77 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 78 Anrechnung anderer Einkünfte
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 79 Kürzung der Anwärterbezüge
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 80 Vermögenswirksame Leistungen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 81 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 82 Aufwandsentschädigungen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 83 Dienstordnungsmäßige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 84 Zuordnung zu Ämtern nach Einwohner- oder Schülerzahlen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 85 Zuständigkeitsregelungen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 86 Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 87 Übergangsregelungen für Professorinnen und Professoren, Rektorinnen und Rektoren, Kanzlerinnen und Kanzler
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 88 Grundgehaltssätze der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 89 Künftig wegfallende Ämter
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 90 Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 91 Sonstige Übergangsregelungen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 92 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
- Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW): § 93 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
