Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

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Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG)

Stand: 17. Februar 2005 1) 2) 

Inhaltsübersicht:

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Landesbesoldungsordnungen

§ 3 Einweisung in die Planstelle, Änderung in die Zuordnung von Ämtern

§ 4 Anrechnungsbetrag für Beamte in Gemeinschaftsunterkunft

§ 4a Jährliche Sonderzahlung

§ 5 Aufwantsentschädigungen

§ 6 Sonstige Zuwendungen

§ 7 Anrechnung von Sachbezügen

§ 8 Zuständigkeitsregelungen

§ 9 Umwandlung von Planstellen

§ 10 Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung H, Beträge der Zulagen, Anrechnungsbetrag

Abschnitt 2 - Bestimmungen für Beamte der Bundesbesoldungsordnung W

§ 11 Zuordnung von Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W

§ 12 Grundsätze für die Gewährung von Leistungsbezügen

§ 13 Bestimmung des Besoldungsdurchschnitts

§ 14 Forschungs- und Lehrzulage

§ 15 Verordnungsermächtigung

Abschnit 3 - Außer-Kraft-Treten

  

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten, die Besoldung der
Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Landes und der Beamtinnen
und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des
Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die Beamtinnen und Beamten
auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Verbände.

§ 2 Landesbesoldungsordnungen

Die Zuordnung der bundesrechtlich nicht geregelten Ämter zu den Besoldungsgruppen der
Besoldungsordnungen A und B, die Amtsbezeichnungen in diesen Ämtern und die Gewährung
besonderer landesrechtlicher Zulagen richten sich nach der Anlage 1 -
Landesbesoldungsordnungen -. Die Beträge der Zulagen sind in der Anlage 2 ausgewiesen.

§ 3 Einweisung in die Planstelle, Änderung in der Zuordnung von Ämtern

(1) Wird einer Beamtin oder einem Beamten oder einer Richterin oder einem Richter ein Amt
mit höherem Endgrundgehalt verliehen, so kann sie oder er mit Rückwirkung von dem ersten
oder einem sonstigen Tage des Kalendermonats, in dem die Verleihung wirksam wird, in die
höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit diese besetzbar war. In Haushaltsgesetzen oder
Haushaltssatzungen kann zugelassen werden, dass Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen
und Richter mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstellen, in die sie eingewiesen werden, besetzbar waren.
(2) Richtet sich die Zuordnung von Ämtern zu den Besoldungsgruppen einschließlich der
Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule, so sind bei einer dadurch
eintretenden Änderung der Zuordnung Ernennungen und Einweisungen in Planstellen nicht
vorzunehmen und Amtszulagen nicht zu gewähren, wenn abzusehen ist, dass die Änderung
nicht länger als für die Dauer eines Schuljahres Bestand haben wird.

§ 4 Anrechnungsbetrag für Beamte in Gemeinschaftsunterkunft

Bei ledigen Beamtinnen und Beamten, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in einer
Gemeinschaftsunterkunft wohnen, ist eine Anrechnung auf das Grundgehalt vorzunehmen.
Der Anrechnungsbetrag ergibt sich aus Anlage 2.

§ 4a Jährliche Sonderzahlung

Die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung gemäß § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes
erfolgt aufgrund besonderer landesrechtlicher Regelung.

§ 5 Aufwandsentschädigungen

(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn aus dienstlicher
Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Beamtin oder dem Beamten
oder der Richterin oder dem Richter nicht zugemutet werden kann und der Haushaltsplan
Mittel dafür zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur
zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen
nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen
typischerweise entstehen.
(2) Das zuständige Fachministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium durch Rechtsverordnung Richtlinien für die Gewährung von
Dienstaufwandsentschädigungen an die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der
Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen und dabei Höchstgrenzen
festzulegen. Die Richtlinien dürfen von den für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten
geltenden Bestimmungen nur abweichen, wenn dies wegen der Verschiedenheit der
Verhältnisse sachlich notwendig ist.

§ 6 Sonstige Zuwendungen

(1) Neben der Besoldung einschließlich Aufwandsentschädigungen dürfen sonstige
Geldzuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und
der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts nur insoweit gewährt werden, als sie die Geldzuwendungen
nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Regelungen nicht
übersteigen. Sonstige Geldzuwendungen sind Geld- und geldwerte Leistungen, die die
Beamtinnen und Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrer Dienstherrin oder ihrem
Dienstherrn erhalten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für im Wettbewerb stehende Unternehmen in öffentlich-rechtlicher
Rechtsform und deren Verbände sowie im Wettbewerb stehende Eigenbetriebe.

§ 7 Anrechnung von Sachbezügen

(1) Erhält eine Beamtin oder ein Beamter oder eine Richterin oder ein Richter Sachbezüge, so
werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen
Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Das Nähere regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium, für
die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der
Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch
Rechtsverordnung.

§ 8 Zuständigkeitsregelungen

(1) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die Behörden, die die Besoldung
bei Landesbeamtinnen und Landesbeamten festsetzen. Für die Beamtinnen und Beamten der
Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts setzt die oberste
Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Besoldung fest.
(2) Entscheidungen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes trifft das
Finanzministerium, Entscheidungen nach § 9 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes die
Dienstvorgesetzte oder der Dienstvorgesetzte.
(3) Entscheidungen nach § 29 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis
zum 31.12.1989 geltenden Fassung und nach § 9a Abs. 2 Satz 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes sind im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem
Innenministerium oder – soweit von einer bestehenden Delegationsmöglichkeit Gebrauch
gemacht wurde – der von ihnen bestimmten Stelle zu treffen.
(4) Entscheidungen nach § 40 Abs. 6 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes trifft das
Finanzministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.
(5) Über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen gemäß Nummer 1
Abs. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B entscheidet für die
Beamtinnen und Beamten des Landes das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem
Innenministerium, für die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Beamtinnen und Beamten die
oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem
Innenministerium.
(6) Die zur Ausführung dieses Gesetzes und der besoldungsrechtlichen Vorschriften des
Bundes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erlässt das Finanzministerium im
Einvernehmen mit dem Innenministerium.

§ 9 Umwandlung von Planstellen

Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schule,
Jugend und Kinder und mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags
Planstellen für Schulleiterinnen und Schulleiter und ihre Vertreterinnen und Vertreter
umzuwandeln, soweit nach den Ergebnissen der amtlichen Schulstatistik Veränderungen in der
gesetzlichen Zuordnung der Ämter eingetreten sind.

§ 10 Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung H, Beträge der Zulagen, Anrechnungsbetrag

Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium die
Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung H und die Anlage 2 (Beträge der Zulagen,
Anrechnungsbetrag) jeweils an bundesgesetzliche Änderungen anzupassen und bekannt zu
geben.

Abschnitt 2
Bestimmungen für Beamte der Bundesbesoldungsordnung W

§ 11 Zuordnung von Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W

(1) Die Ämter der Präsidentinnen und Präsidenten, der Rektorinnen und Rektoren sowie die
Ämter der Kanzlerinnen und Kanzler an Hochschulen werden der Besoldungsgruppe W 3
zugeordnet. Den Amtsbezeichnungen ist ein Zusatz auf die jeweilige Hochschule beizufügen.
(2) Die Ämter der Professorinnen und Professoren sind nach Maßgabe sachgerechter
Bewertung (§ 18 Bundesbesoldungsgesetz) den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zuzuordnen.
Dabei darf der Anteil der mit W 3 bewerteten Stellen an Universitäten und gleichgestellten
Hochschulen 56,25 vom Hundert der Gesamtzahl der für die jeweilige Hochschulart in W 2
und W 3 ausgebrachten Stellen nicht übersteigen. An Fachhochschulen darf der Anteil der
W 3-Stellen bis zu 10 vom Hundert betragen. Das Nähere bestimmt der Haushalt.

§ 12 Grundsätze für die Gewährung von Leistungsbezügen

(1) Bei der Entscheidung über Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes (Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge) sind insbesondere die
individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage und die
Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen. Die Leistungsbezüge
werden in der Regel unbefristet und als laufender Bezug vergeben. Es kann vereinbart werden,
dass unbefristet gewährte Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge an den regelmäßigen
Besoldungsanpassungen teilnehmen. Neue oder höhere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes sollen bei einem neuen Ruf frühestens nach Ablauf von
drei Jahren seit der letzten Gewährung zugestanden werden. Berufungs-Leistungsbezüge sind
bei der erstmaligen Übertragung einer Professur nach dem Erwerb der
Einstellungsvoraussetzungen in der Regel nicht zulässig. Die Gewährung von Bleibe-
Leistungsbezügen setzt voraus, dass die Professorin oder der Professor den Ruf einer anderen
Hochschule oder das Einstellungsangebot einer anderen Arbeitgeberin oder eines anderen
Arbeitgebers vorlegt.
(2) Für besondere Leistungen, die in der Regel über mehrere Jahre in den Bereichen
Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung erbracht werden, können
besondere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
gewährt werden. Sie sollen nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit der Erstberufung zugestanden
werden. Diese Leistungsbezüge können neben Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt und als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen
für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet vergeben werden.
(3) Befristete Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes können vorbehaltlich des Absatzes 4 höchstens bis zur Höhe von
40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts in der Höhe für ruhegehaltfähig erklärt werden,
in der sie jeweils mindestens für die Dauer von zehn Jahren bezogen wurden. Bei mehreren
befristeten Leistungsbezügen, die für ruhegehaltfähig erklärt worden sind, wird der höchste
Betrag berücksichtigt. Wurden mehrere solcher befristeter Leistungsbezüge mindestens fünf
Jahre nebeneinander gewährt, sind sie in der jeweils bezogenen Höhe ruhegehaltfähig. Treffen
unbefristete mit befristeten, für ruhegehaltfähig erklärten Leistungsbezügen zusammen, findet
Satz 3 entsprechende Anwendung. Im Übrigen können befristete Leistungsbezüge nur insoweit
für ruhegehaltfähig erklärt werden, als sie die unbefristeten ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge übersteigen.
(4) Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
können zusammen höchstens für
- 2 vom Hundert der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur
Höhe von 50 vom Hundert des Grundgehalts,
- 3 vom Hundert der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur
Höhe von 60 vom Hundert des Grundgehalts,
- 2 vom Hundert der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur
Höhe von 80 vom Hundert des Grundgehalts
für ruhegehaltfähig erklärt werden.
(5) Hauptberuflichen Präsidentinnen und Präsidenten, Rektorinnen und Rektoren und
Kanzlerinnen und Kanzlern sowie Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen wird für
die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben ein Funktions-Leistungsbezug gewährt. Für die
Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder -leitung
können Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden. Die Bemessung der Leistungsbezüge
richtet sich nach § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere sind die im Einzelfall mit
der Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe und Bedeutung der
Hochschule zu berücksichtigen. Funktions-Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes können teilweise erfolgsabhängig vereinbart werden; sie sind nach
Maßgabe des § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig. Funktions-
Leistungsbezüge nach Satz 1 nehmen an allgemeinen Besoldungsanpassungen teil.

§ 13 Bestimmung des Besoldungsdurchschnitts

(1) Die durchschnittlichen Besoldungsausgaben für den in § 34 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes beschriebenen Personenkreis werden für das Jahr 2001 im Bereich
der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 69.000 Euro, im
Fachhochschulbereich auf 58.000 Euro festgestellt. Sie werden ab dem Jahr 2005 für den
Bereich der Fachhochschulen auf 59.789 Euro und gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten
Hochschulen auf 73.752 Euro festgesetzt.
(2) Weitere Erhöhungen des Besoldungsdurchschnitts gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes und die Inanspruchnahme der Überschreitungsmöglichkeit gemäß
§ 34 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sind gesetzlich zu regeln. Veränderungen
aufgrund landesrechtlicher Regelungen gemäß § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes sind zu
berücksichtigen.
(3) Das Finanzministerium wird ermächtigt, den Anteil des Besoldungsdurchschnitts, der
gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht an den
regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnimmt, nach den Verhältnissen des jeweiligen
Vorjahres festzusetzen und den jeweils maßgeblichen Besoldungsdurchschnitt, der sich unter
Berücksichtigung der Besoldungsanpassungen, der Maßnahmen nach Absatz 2 sowie der
Veränderungen der Stellenstruktur gemäß § 34 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
ergibt, bekannt zu geben.

§ 14 Forschungs- und Lehrzulage

Professorinnen und Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben
der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des
Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nichtruhegehaltfähige Zulage nach § 35 des
Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel
ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat. Eine Zulage darf nur gewährt werden, soweit
neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge
durch die Drittmittel gedeckt sind. Die im Rahmen eines Lehrvorhabens anfallende
Lehrtätigkeit ist auf die Lehrverpflichtung nicht anzurechnen. Forschungs- und Lehrzulagen
dürfen in der Regel jährlich 100 vom Hundert des Jahresgrundgehalts der Professorin oder des
Professors nicht überschreiten.

§ 15 Verordnungsermächtigung

Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze, Zuständigkeiten und Verfahren für
die Vergabe von Leistungsbezügen nach Maßgabe der §§ 12 und 14 zu regeln. In der
Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass Verfahrensregelungen zur Vergabe der
Leistungsbezüge durch Hochschulordnung festgelegt werden dürfen. Für die Fachhochschulen
des Landes, die ausschließlich Ausbildungsgänge für den öffentlichen Dienst anbieten, erlässt
die Rechtsverordnung nach Satz 1 das jeweils zuständige Ministerium im Einvernehmen mit
dem Finanzministerium.

Abschnitt 3

Außer-Kraft-Treten
Das Landesbesoldungsgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

1 GV. NRW. S. 154.
2 Aufgrund des Artikels III § 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 779) wird nachstehend der Wortlaut des Landesbesoldungsgesetzes in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Anlagen:
Anlage1
Anlage2


 

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